Allgemeine Geschäftsbedingungen opta data digital communication GmbH

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage für die Beziehungen zwischen der opta data digital communication GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 514, 45141 Essen („oddc“) und Ihnen („Kunde“), bezogen auf das Produkt odWeb.tv.


2. Vertragsgegenstand
Die oddc bietet dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung eine moderne Präsentationstechnik an, mit deren Hilfe dieser verschiedene multimediale Inhalte wie Mitteilungen und Werbemaßnahmen über einen Bildschirm darstellen kann. Mit odWeb.tv erhält der Kunde einen persönlichen Infokanal, den er eigenständig auf die Leistungen und Produktangebote seines Betriebes zuschneiden kann. Hierfür stellt oddc ein Webportal zur Verfügung. Dort stellen verschiedene Hersteller in einem zentralen Pool ihre Produkte als fertige, für den Kunden nutzbare Werbefolien als Auswahl zur Verfügung. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, seine eigene Werbung in Form einer Folie zu gestalten und diese ebenfalls auf dem Bildschirm zu präsentieren.


3. Leistungsbeschreibung
3.1 Sämtliche Leistungen von oddc im Zusammenhang mit dem Dienst odWeb.tv erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, und es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

3.2 oddc stellt dem Kunden einen HDMI-Player zur Verfügung, auf der die Software für odWeb.tv enthalten ist. Über die Online-Anwendung kann der Kunde dann seinen eigenen individuellen Infokanal gestalten. Der odWeb.tv-Player wird an den Fernseher angeschlossen und odWeb.tv startet von allein.

3.3 Die oddc behält sich vor, die Inhalte einzelner Content-Partner in Zukunft nur gegen Entgelt zu ermöglichen.


4.Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise der oddc sind Festpreise und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt auf dem Postweg.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden von oddc Verzugszinsen in Höhe von 11 % sowie Mahngebühren von 5,00 € für die erste Mahnung und 10,00 € für die zweite Mahnung erhoben. Im Rahmen von odWeb.tv ist die oddc im Verzugsfall zudem berechtigt, den Online-Account des Kunden zu sperren.

4.3 Kommt es aus Gründen, die oddc nicht zu vertreten hat, zu einer Rücklastschrift, ist die oddc berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag für die gesamte Laufzeit in einer Summe vom Kunden einzufordern. Die in diesen Fällen anfallenden Rücklastschriftgebühren sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Damit in Verbindung stehender Aufwand für die oddc wird mit einem Stundensatz von 72 € (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit der oddc eine Stundungsregelung getroffen wird.

4.4 Überschreitet der Kunde ein ihm für den Monat eingeräumtes Datentransfervolumen, wird die oddc dem Kunden im Rahmen ihrer technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gegenüber anderen Kunden weiteres Volumen kostenpflichtig zur Verfügung stellen. Die Höhe des zusätzlichen Entgeltes ergibt sich entweder aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden oder aus der aktuellen Preisliste der oddc.

4.5 Gleicht der Kunde trotz zweifacher Mahnung einen fälligen Rechnungsbetrag nicht aus und wird ihm nicht ausdrücklich eine Stundung gewährt, kann die oddc das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.

4.6 Der Kunde darf gegenüber der oddc nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.


5. Schadensersatz
Im Falle des Verlustes oder des sonstigen Abhandenkommens des odWeb.tv-Players hat der Kunde einen Schadensersatz i.H.v. 250 € an die oddc zu leisten. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.


6. Aufgaben des Kunden
Der Kunde benötigt für die Nutzung von odWeb.tv einen Fernseher und eine LAN-Verbindung mit Internetzugang. Zur Verwaltung wird zusätzlich ein PC und/oder ein aktuelles Smartphone mit aktuellem Webbrowser benötigt. Zur Ersteinrichtung des odWeb.tv-Player wird einmalig eine Computermaus benötigt.


7. Vertragslaufzeit
Diese Vereinbarung tritt mit Ihrer Unterschrift in Kraft und beginnt zum angegebenen Startzeitpunkt. Sollte kein Startzeitpunkt angegeben sein, so gilt das Datum der letzten Unterschrift als Startzeitpunkt. Sie gilt für zwei Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich mittels Übergabe-Einschreibebrief gekündigt wird.


8. Server
8.1 Die Verfügbarkeit der von oddc eingesetzten Server kann aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) zeitweise beschränkt sein. Die oddc gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 98 % gerechnet auf den Kalendermonat. Die oddc haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung im Internet. Derart bedingte Ausfallzeiten gelten nicht als „nicht verfügbar“ im Sinne dieses Absatzes. Der Zugang zu den Leistungen kann beschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebes dies erfordern.

8.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.

8.3 Im odWeb.tv-Angebot der oddc ist, sofern zwischen dem Kunden und der oddc nichts Abweichendes vereinbart ist, ein Datenvolumen von zehn Gigabyte (= zehntausend Megabyte) enthalten. Dieses Datenvolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem jeweiligen Auftrag verbundenen Daten.


9. Urheberrecht und Copyright
9.1 Das Urheberrecht für veröffentlichte und von der oddc erstellte Objekte (Layouts etc.) verbleibt allein bei der oddc. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die von der oddc erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Objekte außerhalb des odWeb.tv-Systems in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bzw. auf Internetseiten ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nicht zulässig.

9.2 Sofern vertraglich die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen vereinbart ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Präsentation zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist ihm nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der jeweils zur Verfügung gestellten Inhalte.

9.3 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 9.1 bis 9.2 geregelten Pflichten hat der Kunde der oddc eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € zu zahlen.


10. Haftung
10.1 Die oddc haftet nur für Schäden, die von oddc, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.

10.2 Bei allen Gestaltungselementen (Logos, Fotos, Illustrationen usw.), Texten und digitalen Daten, welche vom Kunden angeliefert und in seiner Präsentation verarbeitet werden, geht die oddc davon aus, dass der Kunde im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte ist. Für Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang lehnt oddc jegliche Verantwortung ab.

10.3 Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner odWeb.tv-Präsentation sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen genauso wie gegenüber den zur Verfügung gestellten Content der Kooperationspartner von odWeb.tv (z. B. Schein, Sky usw.). oddc übernimmt keine Haftung und Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen oder allen anderen von der oddc, auch mittelbar, erstellten Publikationen der Kunden resultieren. Hiermit befreit sich oddc von jeglicher Prüfungspflicht des Inhaltes der erstellten Publikationen (Präsentationen/Folien) hinsichtlich ihrer Richtigkeit. Dies gilt auch für durch die oddc im Kundenauftrag erstellten Inhalte.

10.4 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationsschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung nach § 7 II TKV unberührt.

10.5 Stellt oddc dem Kunden auf dessen Wunsch Consumer – Ware für den Betrieb von odWeb.tv zur Verfügung weist oddc den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Consumer-Fernsehgeräte nicht zum Dauerbetrieb (länger als 4 Stunden) geeignet sind und ein längerer Dauerbetrieb ausschließlich auf Risiko des Kunden erfolgt. Weder oddc noch der Hersteller übernehmen eine Haftung infolge von Schäden, die durch einen längeren Dauerbetrieb entstehen. Sowohl bei Consumer, wie auch bei Profi-Ware sind zudem immer ergänzend die Hinweise des Herstellers zu beachten.


11. Datenschutz
11.1 Die oddc verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Die oddc weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der oddc im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

11.2 Abrechnungsdaten dürfen durch die oddc an andere Dienstanbieter und Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

11.3 Nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen ist die oddc ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.

11.4 Nutzungsdaten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Telemediendienste beziehungsweise Verkehrsdaten bei E-Mail-Diensten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Telemedien- beziehungsweise Telekommunikationsdienstes erfasst.

11.5 Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Kunden kann verhindert werden, indem dieser in seiner Browser-Einstellungen die Option "keine Cookies akzeptieren" auswählt. Der Browser kann auch so eingestellt werden, dass dieser den Kunden vor dem Setzen von Cookies fragt, ob er damit einverstanden ist. Letztlich kann der Kunde einmal gesetzte Cookies auch jederzeit wieder löschen. Einzelheiten hierzu sind der Anleitung des jeweiligen Browser-Herstellers zu entnehmen. Werden keine Cookies akzeptiert, führt dies jedoch zu Funktionseinschränkungen des Web-Portals.


12. Werbeplatz/Werbefolien
Die oddc hält sich das Recht vor, Werbefolien oder Werbevideos in die Präsentation des Kunden einzubetten. Die Einblendungsdauer wird dabei an die Länge der Präsentation des Kunden angepasst und beträgt maximal 15 Prozent der Präsentationslänge und minimal 30 Sekunden.


13. Nutzungsrechte Software
Die oddc behält an der Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Das Nutzungsrecht richtet sich nach den Lizenzbestimmungen der oddc. Die oddc behält sich vor, die Software mit einem Kopierschutzmechanismus auszustatten.


14. Nebenabreden
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.


15. odWeb.tv-Players
Die zur Verfügung gestellten odWeb.tv-Player sind Eigentum der oddc GmbH und müssen bei einer möglichen Erlöschung des Vertragsverhältnisses umgehend, spätestens 14 Tage nach Vertragsbeendigung, zurückgesendet werden. Ansonsten berechnet die oddc für jeden fehlenden odWeb.tv-Player 250,00 € (zzgl. MwSt).


16. Netzwerk
Die odWeb.tv-Player arbeiten als Client innerhalb des Kunden-Netzwerkes und kommunizieren über das Internet (via Port 80) mit dem Server der oddc, dazu genügen die Rechte für einen normalen Client. Das Öffnen von Ports oder der Aufbau einer VPN-Verbindung ist nicht notwendig. Dadurch ist sichergestellt, dass durch odWeb.tv keine zusätzliche Angriffsfläche für das Netzwerk des Kunden entsteht. Der Kunde ist für die Beschaffung und Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung verantwortlich.


17. AGB-Klausel
Die oddc ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die oddc wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründen unter Berücksichtigung des vertraglichen Gleichgewichts durchführen. Die geänderten AGB werden dem Kunden einen Monat vor Inkrafttreten derselben schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Sollte ein Widerspruch zu den AGB nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich nach Erhalt der AGB eingehen, gelten diese als angenommen.


18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, Essen.